CDU im Bezirk für Allgemeine Dienstpflicht

Neben den Neuwahlen des Vorstands hat sich der Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz mit wichtigen inhaltlichen Fragen beschäftigt. Die Delegierten diskutierten sowohl die Organisation der Partei wie aktuelle politische Themen. „Es gilt, unser Angebot an Wählerinnen und Wähler, aber auch an unsere Mitglieder zu überdenken. Es ist wichtig, jetzt die Grundlagen für eine erfolgreiche Kommunal- und Europawahl in zwei Jahren zu legen. Die CDU steht vor einer Neuausrichtung in vielen Politikfeldern, in der Sicherheits- und Außenpolitik, in der Wirtschafts- und Energiepolitik - für ein Europa in Freiheit und Frieden“, hatte der scheidende Bezirksvorsitzende Christian Baldauf bereits vorab betont.

So spricht sich nach dem Beschluss des Parteitags die CDU Rheinhessen-Pfalz für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht aus. Dieser Dienst soll ein halbes Jahr umfassen. Der Dienst soll für alle zwischen 18 und 25 Jahren verpflichtend sein. Er soll entweder bei der Bundeswehr oder bei einer Einrichtung, die dem Gemeinwohl dient, geleistet werden können. Die Diskussion über eine solche Dienstpflicht war nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder aktuell geführt worden, wurde jedoch in der CDU schon längere Zeit geführt.

Innerparteilich wird sich die CDU im Bezirk dafür einsetzen, dass die „Lesben und Schwule in der Union (LSU)“ den Status einer offiziellen Vereinigung der CDU erhalten. Dies ist Teil der Änderungen der Struktur und Satzung der CDU Deutschlands, über die seit 2018 diskutiert wird. Der Bezirksverband wird einen entsprechenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen.

Eine umfangreiche Vorarbeit des Kreisverbands Mainz-Stadt zur Aufrechterhaltung und Ausbau einer notärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz verwies der Parteitag zur weiteren Veranlassung an den neuen Bezirksvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, über Verbesserungen von Prozessen und passendere Standorte von Rettungswachen eine angemessene Zeit bis zur Hilfeleistung einzuhalten. Dazu gehören auch Möglichkeiten zur Weiterbildung und die Nutzung von Telemedizin.