Bezirksparteitag

Der Bezirksparteitag ist das höchste Gremium der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. 250 Delegierte treffen einmal im Jahr die wichtigen Grundsatzentscheidungen. Alle zwei Jahre wählt die Versammlung den Bezirksvorstand.

Jens Spahn (Quelle: BMF, Foto: Jörg Rüger)Die CDU Rheinhessen-Pfalz lädt zum Bezirksparteitag am 3. November 2016 in Dannstadt-Schauernheim ein.

"Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wollen wir von diesem Parteitag das Signal aussenden, dass wir im nächsten Jahr wieder als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen. Dass dies ein langer und schwerer Weg wird, wissen wir alle", motiviert Bezirksvorsitzender Christian Baldauf die Partei.

Als Referenten und Diskussionspartner für diesen Parteitag konnte der Bezirksvorsitzende Jens Spahn gewinnen. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands wird seine Einschätzung zu aktuellen Themen geben. Er ist bekannt als hervorragender Redner und Analytiker.

Alle Einzelheiten finden Sie in der Einladung:

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Datum 10.10.2016 Dateigröße 86.66 KB Download 1.691 Download

Christian Baldauf (rechts) mit Julia Klöckner, Jörg Müller-Lietzkow, Birgit Collin-Langen, Fritz Brechtel und Thomas GebhartDer Bezirksparteitag in Gensingen hat Christian Baldauf MdL mit 98,4 % der Stimmen für weitere zwei Jahre als Vorsitzenden wiedergewählt. Stellvertreter wurden Dorothea Schäfer MdL und Dr. Thomas Gebhart MdB. Baldauf bedankte sich bei Birgit Collin-Langen MdEP, die nach 24 Jahren als stellvertretende Bezirksvorsitzende nicht mehr angetreten war. „Ein solches Engagement verdient größten Respekt. Vielen Dank für deinen unermüdlichen Tatendrang.“

In seiner Rede kam Baldauf zunächst auf die dramatischen Ereignisse in Frankreich zu sprechen: „Wir sind von den Nachrichten und den Bildern aus Paris erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Horror in Paris macht uns aber auch deutlich, warum so viele Menschen vor solchen Gewalttätern fliehen und bei uns Zuflucht suchen. Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Einerseits müssen wir Grenzen ziehen und andererseits offen und solidarisch sein. Der 48-jährige lobte dabei die Leistungen des Bundesinnenministers. „Natürlich ist eine Einzelfallprüfung für Flüchtlinge auch aus Syrien geboten, die konsequent durchgesetzt werden muss.“

Julia Klöckner redet auf dem Bezirksparteitag 2015 in GensingenZur großen Freude vieler Mitglieder war die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner nach Gensingen gekommen. In ihrer Rede dankte sie nicht nur ihrem Stellvertreter Christian Baldauf für die unermüdliche Unterstützung und den großen Rückhalt in Mainz, sondern stellte unmissverständlich klar: „Rheinland-Pfalz braucht eine verlässliche Regierung. Die CDU ist bereit und deshalb kämpfen wir für den Wechsel.“

Die 42-jährige kam vor allem auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. „Wir wollen klare Regeln für das friedliche Zusammenleben und Integrationsvereinbarungen auf Basis unserer Werteordnung.“, betonte Klöckner, die sich in der Flüchtlingsfrage hinter die Kanzlerin stellt. „Der Landesregierung fehlt die Größe, alle Parteien an einen Tisch zu holen. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Dialog, die CDU steht dazu bereit.“

Aber auch beim Thema Bildung rechnete sie mit der Politik der rot-grünen Landesregierung ab: „Schreiben nach Gehör, Kettenarbeitsverträge für Lehrer, Unterrichtsausfall und Quoten statt Qualität. Das wird es mit der CDU nicht geben.“

Die Partei steht geschlossen hinter Julia Klöckner und ihrem Team. Das bewiesen ihr die Delegierten mit stehendem Beifall.

Blick auf die Delegierten des Bezirksparteitags 2015Der Antrag zur Prüfung von Asylanträgen fand große Unterstützung bei den Delegierten. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für jeden Flüchtling. Dabei sprenge ein unbegrenzter Familiennachzug die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. „Aktuell werden nur 10% der Ausreisepflichtigen vom Land abgeschoben. Da stimmt etwas nicht“, betonte Baldauf und forderte: „Die Landesregierung muss endlich handeln.“ Der CDU Bezirksverband folgt mit dem Antrag dem Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere in der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Im Rahmen des CDU-Bezirksparteitages diskutierten die Delegierten auch über die Entwicklung der Infrastruktur in der Region. Dazu verabschiedeten die Delegierten ein Papier, welches Bestandteil des Landtagswahlprogrammes werden soll. Viele wichtige Projekte, wie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, die Hochstraßen in Ludwigshafen oder der Ausbau der B10, geraten weiter ins Hintertreffen. Rheinhessen-Pfalz brauche dringend ein Umdenken in der Infrastrukturplanung, dabei ist sich die Partei einig.

Vier Monate vor der Landtagswahl am 13. März 2016 lädt die CDU Rheinhessen-Pfalz für den 14. November 2015 zum Bezirksparteitag mit Neuwahl des Bezirksvorstands nach Gensingen ein. "Wir haben eine hervorragende Ausgangsposition und eine hervorragende Spitzenkandidatin. Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel! Dieses Signal soll von unserem Parteitag ausgehen. Ich freue mich sehr, dass Julia Klöckner mit dabei sein wird", so Bezirksvorsitzender Christian Baldauf.

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