Bezirksparteitag

Der Bezirksparteitag ist das höchste Gremium der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. 250 Delegierte treffen einmal im Jahr die wichtigen Grundsatzentscheidungen. Alle zwei Jahre wählt die Versammlung den Bezirksvorstand.

Die CDU Rheinhessen-Pfalz traf am Samstag sich zu ihrem Bezirksparteitag in Kaiserslautern unter dem Eindruck einer für das Land Rheinland-Pfalz bewegenden Woche. Der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL war sich im Rückblick auf die Regierungsumbildung von Malu Dreyer sicher: „Unsere Chance war noch nie so gut, mit Julia Klöckner an der Spitze diese Landesregierung abzulösen.“ Baldauf zeigte sich sicher, dass immer noch viele Grüne mit der Arbeit der SPD-geführten Regierungsmannschaft unzufrieden sind. Der Vorsitzende forderte die Ministerpräsidentin erneut auf, auch den Innenminister abzulösen. „Herr Lewentz ist nur noch Minister, weil er SPD-Landesvorsitzender ist“, stellte Baldauf fest.

Peter Altmaier MdB
Peter Altmaier MdB

Die CDU Rheinhessen-Pfalz trifft sich zum Bezirksparteitag am Samstag, 8. November 2014, in der Burgherrenhalle Kaiserslautern. Als Gast begrüßt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL den Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier MdB.

Einstimmig verabschiedete der Bezirksparteitag 2013 in Schornsheim wurden folgende Anträge: Auf Vorschlag der Kommunalpolitischen Vereinigung soll bis zu einem Prozent der Sozialausgaben der Kommunen in die Förderung des Breitensports investiert werden. Der CDU-Bezirk will außerdem, dass dem Lärmschutz mehr Bedeutung beigemessen wird. Zudem soll zügig eine neue, zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth am Rhein gebaut werden.

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pdf.png Bezirksparteitag 2013: Sportförderung
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pdf.png Bezirksparteitag 2013: Lärmschutz
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pdf.png Bezirksparteitag 2013: Zweite Rheinbrücke
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Christian Baldauf MdL ist beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz mit sehr großer Mehrheit für weitere zwei Jahre als Vorsitzender wiedergewählt worden. Stellvertreter wurden Birgit Collin-Langen MdEP, und Dr. Thomas Gebhart MdB. Baldauf sieht den Bezirksverband als Dienstleister für die Kreisverbände und will diesen nach Kräften weiter Unterstützung bieten. Verbessert werden soll dabei auch die Vernetzung der Verbände.

Am 26. Oktober 2012 kam die CDU Rheinhessen-Pfalz zum jährlichen Bezirksparteitag zusammen. Bezirksvorsitzender Christian Baldauf blickte zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Der Bezirksparteitag hat zwei Anträge zur Finanzierung des Ausbaus von Kindertagesstätten und der flexibleren Kita-Betreuung verabschiedet.

So wird das Land aufgefordert, seinen Drittelanteil an den investiven Kosten des Kita-Ausbaus nun tatsächlich zu übernehmen. Das Geld soll rückwirkend ab 2008 an Kommunen und Träger der Kindergärten ausgezahlt werden und mit den entsprechenden Durchschnittssätzen soll auch für die Förderung in den nächsten Jahren geplant werden.

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