Bezirksparteitag

Der Bezirksparteitag ist das höchste Gremium der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. 250 Delegierte treffen einmal im Jahr die wichtigen Grundsatzentscheidungen. Alle zwei Jahre wählt die Versammlung den Bezirksvorstand.

Neben den Neuwahlen des Vorstands hat sich der Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz mit wichtigen inhaltlichen Fragen beschäftigt. Die Delegierten diskutierten sowohl die Organisation der Partei wie aktuelle politische Themen. „Es gilt, unser Angebot an Wählerinnen und Wähler, aber auch an unsere Mitglieder zu überdenken. Es ist wichtig, jetzt die Grundlagen für eine erfolgreiche Kommunal- und Europawahl in zwei Jahren zu legen. Die CDU steht vor einer Neuausrichtung in vielen Politikfeldern, in der Sicherheits- und Außenpolitik, in der Wirtschafts- und Energiepolitik - für ein Europa in Freiheit und Frieden“, hatte der scheidende Bezirksvorsitzende Christian Baldauf bereits vorab betont.

So spricht sich nach dem Beschluss des Parteitags die CDU Rheinhessen-Pfalz für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht aus. Dieser Dienst soll ein halbes Jahr umfassen. Der Dienst soll für alle zwischen 18 und 25 Jahren verpflichtend sein. Er soll entweder bei der Bundeswehr oder bei einer Einrichtung, die dem Gemeinwohl dient, geleistet werden können. Die Diskussion über eine solche Dienstpflicht war nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder aktuell geführt worden, wurde jedoch in der CDU schon längere Zeit geführt.

Innerparteilich wird sich die CDU im Bezirk dafür einsetzen, dass die „Lesben und Schwule in der Union (LSU)“ den Status einer offiziellen Vereinigung der CDU erhalten. Dies ist Teil der Änderungen der Struktur und Satzung der CDU Deutschlands, über die seit 2018 diskutiert wird. Der Bezirksverband wird einen entsprechenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen.

Eine umfangreiche Vorarbeit des Kreisverbands Mainz-Stadt zur Aufrechterhaltung und Ausbau einer notärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz verwies der Parteitag zur weiteren Veranlassung an den neuen Bezirksvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, über Verbesserungen von Prozessen und passendere Standorte von Rettungswachen eine angemessene Zeit bis zur Hilfeleistung einzuhalten. Dazu gehören auch Möglichkeiten zur Weiterbildung und die Nutzung von Telemedizin.

Nach fast 11 Jahren hat Christian Baldauf, der am 26. März 2022 die Nachfolge von Julia Klöckner als Landesvorsitzender der CDU angetreten hat, sein Amt als Bezirksvorsitzender zur Verfügung gestellt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,9% der Delegiertenstimmen wurde die Europaabgeordnete Christine Schneider als seine Nachfolgerin gewählt. Mit der Wormserin Stefanie Lohr, Markus Conrad aus dem Kreisverband Alzey-Worms und Sven Hoffmann aus dem Kreisverband Bad Dürkheim wurden erstmals drei gleichberechtigte Stellvertreter gewählt. Christof Reichert als Schatzmeister und Frank Hoffmann als Mitgliederbeauftragter komplettieren den Geschäftsführenden Vorstand.

In ihrer Vorstellungsrede betonte Christine Schneider die Wichtigkeit der Bezirksverbände für die Partei als Ganzes. Die Neuausrichtung der CDU müsse auf allen Ebenen stattfinden. Schneider wolle mutig und entschlossen vorangehen und den Erneuerungsprozess der CDU aktiv mitgestalten. Sie forderte ihre Partei zu mehr Mut zur Debatte und zur Veränderung auf. Man müsse wieder lernen sich miteinander inhaltlich auszutauschen und dabei unterschiedliche Meinungen aushalten und auch respektieren.

Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag (Ober-Olm, 17. August 2019) einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist und daher nicht mehr als Schatzmeister kandidierte. Zum Mitgliederbeauftragten wurde erneut Frank Hoffmann (Speyer) gewählt.

In seiner Rede ging Baldauf auf strukturelle Probleme in Teilen des Bezirkes ein und regte eine „Westpfalz-Konferenz“ an, um dezidierte Lösungen für den ländlichen Raum zu suchen. Außerdem hob Baldauf das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auf die Agenda und erklärte: „Unser Wald ist grüne Lunge und Lebensader. Wir wollen 4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer aufforsten!“ In seinem Leitantrag des Bezirksvorstandes beschloss der Parteitag die Forderung nach einem „Deutschlandjahr“, wobei junge Menschen nach Abschluss der Schule ein Jahr Dienst in einer sozialen, kulturellen oder Sport-Einrichtung leisten. Dazu soll Artikel 12a des Grundgesetzes entsprechend geändert werden.                   (Bild: Dirk Letzelter)

Ralph Brinkhaus MdB (Bild: Tobias Koch)

Die CDU Rheinhessen-Pfalz lädt zum Bezirksparteitag nach Ober-Olm. Auf der Tagesordnung stehen am 17. August ab 9:30 Uhr in der Ulmenhalle unter anderem die turnusgemäßen Vorstandswahlen.

Als Gastredner begrüßen wir den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB. Er wird über die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei berichten. (Bild: Tobias Koch)

Am Samstag stellte die CDU im Bürgerhaus Hütschenhausen ihre Liste für die Wahl zum Bezirkstag der Pfalz auf. Angeführt wird die Liste von Theo Wieder aus Frankenthal, der auch amtierender Vorsitzender des Bezirkstages ist.

Aktionen der CDU


© CDU Rheinhessen-Pfalz 2022