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Beim Ausbau der Windenergie endlich zu einem landesweit koordinierten Vorgehen kommen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau des rheinland-pfälzischen Landtages, Christine Schneider, fordert von der Landesregierung ein landesweit koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis einer Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zu einem im Auftrag der Landesregierung erstellten Gutachten zu naturschutzrelevanten Fragestellungen bei der Planung von Windenergieanlagen.

„Bei der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen und eingeleiteten Energiewende sind im Vorfeld der Realisierung von Windenergieanlagen die Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu beachten und zu bewerten. Das muss die Landesregierung leisten. Die heutige Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zu dem Gutachten zum naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz hat eindeutig gezeigt, dass gegenwärtig keine koordinierte Planung erfolgt. Es scheint als wüsste innerhalb der Landesregierung die rechte Hand nicht was die linke gerade macht. Zwei Ministerien äußern sich und berücksichtigen doch nur ihre eigenen Belange. Eigentlich müssten die Themen Schutz unserer Landschaft und Tierwelt, Schutz der Landwirtschaft und Planungssicherheit der Kommunen im Mittelpunkt stehen. Es werden allerdings seitens der Landesregierung keine klaren Vorgaben gemacht. Wir brauchen ein mehrstufiges Planungsverfahren, das den natur- und umweltschutzrechtlichen Belangen gerecht wird.“

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