Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) nach Einführung einer Abgabe in Höhe von 100 Euro von allen Autofahrern zum Straßenunterhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Kreativität der Sozialdemokraten beim Griff in die Portemonnaies der Bürger ist offensichtlich unerschöpflich. Nachdem die Rheinland-Pfälzer bereits den Nürburgring-Soli für das SPD-Desaster in der Eifel zahlen dürfen, kommt nun der Sozialdemokrat Albig aus Schleswig-Holstein mit dem Straßen-Soli. Als nächstes fordert Rot-Grün dann wohl eine ‚Nationalparkabgabe‘ für alle oder die ‚Besteuerung der Nutzung von Regenwasser beim Blumengießen‘.

„Der Vorgang ist in der fast 68jährigen Geschichte unseres Bundeslandes - wenn nicht sogar in unserer Republik - einmalig. Vor der vergangen Landtagswahl wurden systematisch Unwahrheiten verbreitet. Damit führten die SPD, der damalige MP Beck und sein Kabinett die rheinland-pfälzischen Wähler hinters Licht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, nach dem heutigen Richterspruch am Koblenzer Landgericht. Ex-Finanzminister Deubel soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Intensive Diskussion: Bezirksvorsitzender Christian Baldauf und Mitglieder der CDUAuf dem Weg zur Wahl haben die Aktiven im Bezirk um den Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf wichtige Themen zu bearbeiten. Ein Feld: Die Energiepolitik. Grüne Romantik und ideologische Scheuklappen sind hier fehl am Platz. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat deshalb vier Kernforderungen formuliert: Verlässliche Planung, sicherer Strom, realistische Ausbauziele und bezahlbare Kosten sind grundlegende Voraussetzung für die vernünftige und nachhaltige Gestaltung der Energiewende. Stärkere Infrastruktur in der Westpfalz und mehr Bildung im Bereich Politik und Wirtschaft sind ebenso Ziele für den Bezirk.

„Die Probleme bei der Umsetzung der Kinderbetreuung in Unternehmen durch Tagesmütter sind hausgemacht. Frau Alt hat eine zügige gesetzliche Anpassung verschlafen“, so heute die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage.

Die CDU-Landtagsabgeordnete nimmt Bezug auf einen Artikel in der Allgemeinen Zeitung Mainz. Darin wird berichtet, die grüne Familienministerin sei enttäuscht von der schwachen Resonanz der Unternehmen. Die Landesregierung habe allerdings erst im Jahr 2013 die Möglichkeit für Kindertagesmütter geschaffen, in Unternehmen zu arbeiten, so Huth-Haage. Bis dahin sei das nur in den eigenen privaten Räumen möglich gewesen.

„Wir leben im 21. Jahrhundert und Frauen verdienen noch immer 22 % weniger als Männer – das kann nicht sein“, so die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen MdEP, anlässlich des morgigen Equal Pay Day. Grund für die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei auch die Teilzeitarbeit.

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