Das Amt des Bürgerbeauftragten ist seit 40 Jahren ein wichtiges Element zur Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe in Rheinland-Pfalz. Wir sind stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz hier unter dem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl Vorreiter war. Helmut Kohl ging es darum, die Distanz zwischen Staat und Bürger abzubauen und einen unabhängigen und überparteilichen Ansprechpartner für Fälle zu schaffen, in denen sich die Bürger von staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlen. So wurde in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland überhaupt der Bürgerbeauftragte mit einem eigenen Landesgesetz bereits im Jahr 1974 aus der Taufe gehoben.

„Die Kritik des Landesrechnungshofes am Rot-Grünen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist vernichtend“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Die geschätzten Kosten von 250 Millionen Euro überstiegen den Nutzen einer Klimagasverringerung öffentlicher Gebäude von unter einem Prozent um ein vielfaches. Der Landesrechnungshof bestätige die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Gesetzesfolgenabschätzung.

„Die vorgesehenen Stellenstreichungen in der Justiz sind der Beleg für eine falsche Schwerpunktsetzung durch Rot/Grün“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, in Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz. Danach sollen in diesem und im kommenden Jahr trotz erheblicher Personaldefizite in der Rechtspflege 21 Stellen von Richtern und möglicherweise Staatsanwälten gestrichen werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde das im Rechtsausschuss zum Thema machen, so Wilke.

Die Allgemeine Zeitung Mainz und die Rheinpfalz berichten über Probleme bei der Umsetzung des am Karfreitag in Kraft getretenen Messe- und Märktegesetzes. Dazu erklärt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL: „Es ist kaum zu glauben: Die Landesregierung arbeitet über viele Jahre an einem Gesetz, das insbesondere die Durchführung von Flohmärkten regeln soll. Und dann lässt sie die Kommunen nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im Regen stehen, weil Ausführungsbestimmungen fehlen.

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) nach Einführung einer Abgabe in Höhe von 100 Euro von allen Autofahrern zum Straßenunterhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Kreativität der Sozialdemokraten beim Griff in die Portemonnaies der Bürger ist offensichtlich unerschöpflich. Nachdem die Rheinland-Pfälzer bereits den Nürburgring-Soli für das SPD-Desaster in der Eifel zahlen dürfen, kommt nun der Sozialdemokrat Albig aus Schleswig-Holstein mit dem Straßen-Soli. Als nächstes fordert Rot-Grün dann wohl eine ‚Nationalparkabgabe‘ für alle oder die ‚Besteuerung der Nutzung von Regenwasser beim Blumengießen‘.

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