Zur heutigen Ankündigung der rot-grünen Regierungskoalition, ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes nachbessern zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Warnungen der Wirtschaftsvertreter aus der Anhörung zum Gesetzentwurf auch tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf finden. Das geplante Klimaschutzgesetz darf nicht der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden. Genau diese Befürchtung ist von der Wirtschaft im Hinblick auf die Ausweisung von Gewerbeflächen oder die Ansiedelung von Gewerbebetrieben geäußert worden.

Das Amt des Bürgerbeauftragten ist seit 40 Jahren ein wichtiges Element zur Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe in Rheinland-Pfalz. Wir sind stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz hier unter dem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl Vorreiter war. Helmut Kohl ging es darum, die Distanz zwischen Staat und Bürger abzubauen und einen unabhängigen und überparteilichen Ansprechpartner für Fälle zu schaffen, in denen sich die Bürger von staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlen. So wurde in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland überhaupt der Bürgerbeauftragte mit einem eigenen Landesgesetz bereits im Jahr 1974 aus der Taufe gehoben.

„Die Kritik des Landesrechnungshofes am Rot-Grünen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist vernichtend“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Die geschätzten Kosten von 250 Millionen Euro überstiegen den Nutzen einer Klimagasverringerung öffentlicher Gebäude von unter einem Prozent um ein vielfaches. Der Landesrechnungshof bestätige die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Gesetzesfolgenabschätzung.

„Die vorgesehenen Stellenstreichungen in der Justiz sind der Beleg für eine falsche Schwerpunktsetzung durch Rot/Grün“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, in Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz. Danach sollen in diesem und im kommenden Jahr trotz erheblicher Personaldefizite in der Rechtspflege 21 Stellen von Richtern und möglicherweise Staatsanwälten gestrichen werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde das im Rechtsausschuss zum Thema machen, so Wilke.

Die Allgemeine Zeitung Mainz und die Rheinpfalz berichten über Probleme bei der Umsetzung des am Karfreitag in Kraft getretenen Messe- und Märktegesetzes. Dazu erklärt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL: „Es ist kaum zu glauben: Die Landesregierung arbeitet über viele Jahre an einem Gesetz, das insbesondere die Durchführung von Flohmärkten regeln soll. Und dann lässt sie die Kommunen nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im Regen stehen, weil Ausführungsbestimmungen fehlen.

Aktionen der CDU


© CDU Rheinhessen-Pfalz 2018